====== Spruchkörper des Berufungsgerichts ======

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**Artikel 21 (1) [[Satzung des einheitlichen Patentgerichts|EPG Satzung]]**: \\

Die Zuweisung von Richtern und die Fallzuweisung an die Spruchko¨rper richten sich nach der Verfahrensordnung. Ein Richter des Spruchko¨rpers wird im Einklang mit der Verfahrensordnung zum vorsitzenden Richter ernannt.
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**Artikel 21 (2) [[Satzung des einheitlichen Patentgerichts|EPG Satzung]]**: \\

Bei Rechtsstreitigkeiten von außergewo¨hnlicher Bedeutung, insbesondere wenn die Entscheidung die Einheitlichkeit und Koha¨renz der Rechtsprechung des Gerichts beru¨hren ko¨nnte, kann das Berufungsgericht auf Vorschlag des vorsitzenden Richters beschließen, die Rechtsstreitigkeit dem Plenum vorzulegen.
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**Artikel 21 (3) [[Satzung des einheitlichen Patentgerichts|EPG Satzung]]**: \\

Die Spruchko¨rper ko¨nnen im Einklang mit der Verfahrensordnung bestimmte Aufgaben an einen oder mehrere ihrer Richter u¨bertragen.
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**Artikel 21 (4) [[Satzung des einheitlichen Patentgerichts|EPG Satzung]]**: \\

Ein Richter des Spruchko¨rpers u¨bernimmt im Einklang mit der Verfahrensordnung die Aufgabe des Berichterstatters.
</note>

===== siehe auch =====

Anhang 1 EPGÜ -> [[Satzung des einheitlichen Patentgerichts]] \\
EPGÜ -> [[Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht]] \\
EU-Patent -> [[Einheitliches europäisches Patent]] \\