====== Mittel für unvorhersehbare Ausgaben ======

<note>
**Artikel 28 (1) [[Satzung des einheitlichen Patentgerichts|EPG Satzung]]**: \\

Im Haushaltsplan des Gerichts können Mittel für unvorhersehbare Ausgaben veranschlagt werden.
</note>
<note>
**Artikel 28 (2) [[Satzung des einheitlichen Patentgerichts|EPG Satzung]]**: \\

Die Verwendung dieser Mittel durch das Gericht setzt die vorherige Zustimmung des Haushaltsausschusses voraus.
</note>

===== siehe auch =====

Anhang 1 EPGÜ -> [[Satzung des einheitlichen Patentgerichts]] \\
EPGÜ -> [[Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht]] \\
EU-Patent -> [[Einheitliches europäisches Patent]] \\