====== Maßnahmen zur Beweissicherung ======

Artikel 7 der [[Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums]] regelt die Maßnahmen zur Beweissicherung, die zur Sicherung von Beweismitteln vor Einleitung eines Verfahrens ergriffen werden können.

Art. 7 (1) Richtlinie 2004/48/EG -> [[Einstweilige Maßnahmen zur Beweissicherung]] \\
Ermöglicht den Gerichten, einstweilige Maßnahmen zur Sicherung von Beweismitteln anzuordnen.

Art. 7 (2) Richtlinie 2004/48/EG -> [[Kaution oder Sicherheit für Beweissicherungsmaßnahmen]] \\
Erlaubt die Anordnung einer Kaution oder Sicherheit für die Durchführung von Beweissicherungsmaßnahmen.

Art. 7 (3) Richtlinie 2004/48/EG -> [[Aufhebung von Beweissicherungsmaßnahmen]] \\
Regelt die Aufhebung von Beweissicherungsmaßnahmen, wenn der Antragsteller nicht rechtzeitig ein Verfahren einleitet.

Art. 7 (4) Richtlinie 2004/48/EG -> [[Entschädigung bei unberechtigten Beweissicherungsmaßnahmen]] \\
Regelt die Entschädigung des Antragsgegners bei unberechtigten Beweissicherungsmaßnahmen.

Art. 7 (5) Richtlinie 2004/48/EG -> [[Schutz der Identität von Zeugen]] \\
Erlaubt Maßnahmen zum Schutz der Identität von Zeugen.

===== siehe auch =====

Richtlinie 2004/48/EG, Kapitel II, Abschnitt 2 -> [[Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums#Abschnitt 2: Beweise|Beweise]] \\
Regelt die Vorlage und Sicherung von Beweismitteln zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums.