====== Kosten des Rechtsstreits ======

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**Artikel 69 (1) [[Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht|EPGÜ]]**: \\

Die Kosten des Rechtsstreits und sonstigen Kosten der obsiegenden Partei werden in der Regel, soweit sie zumutbar und angemessen sind, bis zu einer gemäß der Verfahrensordnung festgelegten Obergrenze von der unterlegenen Partei getragen, sofern Billigkeitsgründe dem nicht entgegenstehen.
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**Artikel 69 (2) [[Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht|EPGÜ]]**: \\

Obsiegt eine Partei nur teilweise oder liegen außergewöhnliche Umständen vor, so kann das Gericht anordnen, dass die Kosten nach Billigkeit verteilt werden oder die Parteien ihre Kosten selbst tragen.
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**Artikel 69 (3) [[Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht|EPGÜ]]**: \\

Eine Partei, die dem Gericht oder einer anderen Partei unnötige Kosten verursacht hat, soll diese tragen.
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**Artikel 69 (4) [[Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht|EPGÜ]]**: \\

Auf Antrag des Beklagten kann das Gericht anordnen, dass der Antragsteller für die Kosten des Rechtsstreits und sonstigen Kosten des Beklagten, die der Antragsteller möglicherweise tragen muss, angemessene Sicherheiten zu leisten hat, insbesondere in den in den Artikeln 59 bis 62 genannten Fällen.
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===== siehe auch =====

EPGÜ -> [[Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht]] \\
EU-Patent -> [[Einheitliches europäisches Patent]] \\