====== Haushaltsausschuss ======

<note>
**Artikel 13 (1) [[Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht|EPGÜ]]**: \\

Der __Haushaltsausschuss__ setzt sich aus je einem Vertreter der [[Vertragsmitgliedstaat|Vertragsmitgliedstaaten]] zusammen. 
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**Artikel 13 (2) [[Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht|EPGÜ]]**: \\

Jeder [[Vertragsmitgliedstaat]] verfügt über eine Stimme.
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**Artikel 13 (3) [[Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht|EPGÜ]]**: \\

Der Haushaltsausschuss fasst seine Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der Vertreter der [[Vertragsmitgliedstaat|Vertragsmitgliedstaaten]]. Zur Feststellung des [[Haushaltsplan|Haushaltsplans]] ist jedoch eine Dreiviertelmehrheit der Vertreter der Vertragsmitgliedstaaten erforderlich. 
</note>
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**Artikel 13 (4) [[Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht|EPGÜ]]**: \\

Der Haushaltsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
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<note>
**Artikel 13 (5) [[Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht|EPGÜ]]**: \\

Der Haushaltsausschuss wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden für eine Amtszeit von drei Jahren. Wiederwahl ist zulässig. 
</note>

Artikel 11 -> [[Ausschüsse]] \\
Artikel 12 -> [[Verwaltungsausschuss]] \\
Artikel 14 -> [[Der Beratende Ausschuss]]

Artikel 6 - 14 (Kapitel II) -> [[Institutionelle Bestimmungen]] \\
Artikel 1 - 35 (Teil 1) -> [[Allgemeine und Institutionelle Bestimmungen]] \\
-> [[Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht]] \\

===== siehe auch =====

EPGÜ -> [[Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht]] \\
EU-Patent -> [[Einheitliches europäisches Patent]] \\