====== Entscheidungen ======

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**Artikel 35 (1) [[Satzung des einheitlichen Patentgerichts|EPG Satzung]]**: \\

Besteht ein Spruchkörper aus einer geraden Zahl von Richtern, so trifft das Gericht seine Entscheidungen mit der Mehrheit des Spruchkörpers. Im Falle der Stimmengleichheit gibt die Stimme des vorsitzenden Richters den Ausschlag.
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**Artikel 35 (2) [[Satzung des einheitlichen Patentgerichts|EPG Satzung]]**: \\

Bei Verhinderung eines Richters eines Spruchkörpers kann nach Maßgabe der Verfahrensordnung ein Richter eines anderen Spruchkörpers herangezogen werden.
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**Artikel 35 (3) [[Satzung des einheitlichen Patentgerichts|EPG Satzung]]**: \\

In den Fällen, in denen diese Satzung vorsieht, dass das Berufungsgericht eine Entscheidung als Plenum trifft, ist diese Entscheidung nur dann gültig, wenn sie von mindestens 3/4 der Richter des Plenums getroffen wird.
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**Artikel 35 (4) [[Satzung des einheitlichen Patentgerichts|EPG Satzung]]**: \\

In den Entscheidungen des Gerichts werden die Richter, die in der Rechtsstreitigkeit entscheiden, namentlich aufgeführt.
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**Artikel 35 (5) [[Satzung des einheitlichen Patentgerichts|EPG Satzung]]**: \\

Entscheidungen werden unterzeichnet von den Richtern, die in der Rechtsstreitigkeit entscheiden, sowie bei Entscheidungen des Berufungsgerichts vom Kanzler und bei Entscheidungen des Gerichts erster Instanz vom Hilfskanzler. Sie werden in öffentlicher Sitzung verkündet.
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===== siehe auch =====

Anhang 1 EPGÜ -> [[Satzung des einheitlichen Patentgerichts]] \\
EPGÜ -> [[Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht]] \\
EU-Patent -> [[Einheitliches europäisches Patent]] \\