====== Aufgaben des Verwahrers ======

<note>
**Artikel 85 (1) [[Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht|EPGÜ]]**: \\

Der Verwahrer erstellt beglaubigte Abschriften dieses Übereinkommens und übermittelt sie den Regierungen aller Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen unterzeichnen oder ihm beitreten.
</note>
<note>
**Artikel 85 (2) [[Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht|EPGÜ]]**: \\

Der Verwahrer notifiziert den Regierungen der Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen unterzeichnen oder ihm beitreten,

a) jede Unterzeichnung;\\
b) die Hinterlegung jeder Ratifikations- oder Beitrittsurkunde;\\
c) den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens.\\
</note>
<note>
**Artikel 85 (3) [[Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht|EPGÜ]]**: \\

Der Verwahrer lässt dieses Übereinkommen beim Sekretariat der Vereinten Nationen registrieren.
</note>

===== siehe auch =====

EPGÜ -> [[Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht]] \\
EU-Patent -> [[Einheitliches europäisches Patent]] \\