====== Zustellung an gemeinsamen Vertreter ======

Regel 130 (3) EPÜ des [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente|Europäischen Patentübereinkommens]] (EPÜ) legt fest, dass die Zustellung an den gemeinsamen Vertreter genügt, wenn mehrere Beteiligte einen gemeinsamen Vertreter haben.

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**Regel 130 (3) EPÜ**

Haben mehrere Beteiligte einen gemeinsamen Vertreter, so genügt die Zustellung an den gemeinsamen Vertreter.
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===== siehe auch =====

Regel 130 EPÜ -> [[Zustellung an Vertreter]] \\
Beschreibt die Zustellung an Vertreter.