====== Zuständigkeit der Eingangsstelle ====== Artikel 16 (1) EPÜ des [[Europäisches Patentübereinkommen|Europäischen Patentübereinkommens]] (EPÜ) erklärt, dass die Eingangsstelle für die Eingangs- und Formalprüfung europäischer Patentanmeldungen zuständig ist. **Artikel 16 (1) EPÜ** Die Eingangsstelle ist für die Eingangs- und Formalprüfung europäischer Patentanmeldungen zuständig. ===== siehe auch ===== Artikel 16 EPÜ -> [[Eingangsstelle]] \\ Beschreibt die Zuständigkeit der Eingangsstelle.