====== Zuständige Gerichte ======

Artikel 9 (4) des [[Europäisches Patentübereinkommen|Europäischen Patentübereinkommens]] (EPÜ) beschreibt, welche Gerichte für die Regelung von Streitigkeiten zuständig sind.

<note>
**Artikel 9 (4) EPÜ**

Für die Regelung von Streitigkeiten nach den Absätzen 1 und 2 sind folgende Gerichte zuständig:
a) bei Streitigkeiten nach Absatz 1 die Gerichte der Bundesrepublik Deutschland, sofern in dem von den Parteien geschlossenen Vertrag nicht ein Gericht eines anderen Staats bestimmt worden ist;
b) bei Streitigkeiten nach Absatz 2 die Gerichte der Bundesrepublik Deutschland oder des Staats, in dem sich die Zweigstelle oder die Dienststelle befindet.
</note>

===== siehe auch =====

Artikel 9 EPÜ -> [[Haftung]] \\
Beschreibt die vertragliche und außervertragliche Haftung der Organisation.