====== Zurückweisung des Antrags ======

Regel 95 (4) EPÜ des [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente|Europäischen Patentübereinkommens]] (EPÜ) legt fest, dass die Prüfungsabteilung den Antrag zurückweist, wenn der Antragsteller auf die Mitteilung nicht antwortet oder die erforderlichen Handlungen nicht rechtzeitig vornimmt.

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**Regel 95 (4) EPÜ**

Unterlässt es der Antragsteller, auf die Mitteilung nach Absatz 2 rechtzeitig zu antworten oder kann dem Antrag auf Beschränkung nicht stattgegeben werden, oder nimmt der Antragsteller die nach Absatz 3 erforderlichen Handlungen nicht rechtzeitig vor, so weist die Prüfungsabteilung den Antrag zurück.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 95 EPÜ -> [[Entscheidung über die Anträge]] \\
Beschreibt die Entscheidung über den Antrag auf Beschränkung oder Widerruf eines europäischen Patents.