====== Zulässigkeit des Einspruchs ======

<note>
**Artikel 101 (1) EPÜ 2000**

__Ist der Einspruch zulässig__, so prüft die [[Einspruchsabteilung]] nach Maßgabe der Ausführungsordnung, ob wenigstens ein Einspruchsgrund nach Artikel 100 der Aufrechterhaltung des europäischen Patents entgegensteht. Bei dieser Prüfung fordert die Einspruchsabteilung die Beteiligten so oft wie erforderlich auf, eine Stellungnahme zu ihren Bescheiden oder zu den Schriftsätzen anderer Beteiligter einzureichen. 
</note>

Die Zulässigkeit des Einspruchs ist eine unverzichtbare prozessuale Voraussetzung der sachlichen Prüfung des Einspruchsvorbringens
in jedem Verfahrensstadium. Die Zulässigkeit muss deshalb vom
EPA von Amts wegen geprüft werden, und zwar auch im Beschwerdeverfahren und selbst dann, wenn diese Frage von
den Verfahrensbeteiligten nicht aufgeworfen wurde.((Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.09 vom 27. Februar 2007 - T 1178/04))


===== siehe auch =====

  * [[Prüfung des Einspruchs]] (Artikel 101 (1) EPÜ 2000)