====== Zulässige Beweismittel ======

Artikel 117 (1) EPÜ des [[Europäisches Patentübereinkommen|Europäischen Patentübereinkommens]] (EPÜ) beschreibt die zulässigen Beweismittel im Verfahren vor dem Europäischen Patentamt.

<note>
**Artikel 117 (1) EPÜ**

In Verfahren vor dem Europäischen Patentamt sind insbesondere folgende Beweismittel zulässig:
a) Vernehmung der Beteiligten;
b) Einholung von Auskünften;
c) Vorlegung von Urkunden;
d) Vernehmung von Zeugen;
e) Begutachtung durch Sachverständige;
f) Einnahme des Augenscheins;
g) Abgabe einer schriftlichen Erklärung unter Eid.
</note>

===== siehe auch =====

Artikel 117 EPÜ -> [[Beweismittel und Beweisaufnahme]] \\
Regelt die zulässigen Beweismittel und das Verfahren zur Beweisaufnahme im Verfahren vor dem Europäischen Patentamt.