====== Zugelassene Verfahrensarten ======

Die Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren (VAA) regeln, für welche Verfahrensarten das automatische Abbuchungsverfahren beim EPA zugelassen ist und welche Ausnahmen bestehen.

2.1 VAA -> [[Zulassung für europäische und PCT-Verfahren]] \\
Das automatische Abbuchungsverfahren ist für alle europäischen und PCT-Verfahren vor dem EPA zugelassen, mit bestimmten Ausnahmen.

2.2 VAA -> [[Wirkung in der internationalen Phase]] \\
Ein in der internationalen Phase erteilter automatischer Abbuchungsauftrag hat im Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt keine Wirkung.

2.3 VAA -> [[Neuer Auftrag für Beschränkungs- oder Widerrufsverfahren]] \\
Für europäische Patente in Beschränkungs- oder Widerrufsverfahren muss ein neuer automatischer Abbuchungsauftrag erteilt werden.

2.4 VAA -> [[Ausschluss für ergänzende internationale Recherche]] \\
Für internationale Anmeldungen vor dem EPA als für die ergänzende internationale Recherche bestimmter Behörde steht das automatische Abbuchungsverfahren nicht zur Verfügung.

===== siehe auch =====


VAA -> [[Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren]] \\
Regeln das automatische Abbuchen von Gebühren beim Europäischen Patentamt (EPA) von laufenden Konten.