====== Zugänglichkeit der Unterlagen ======

Regel 156 (1) EPÜ des [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente|Europäischen Patentübereinkommens]] (EPÜ) legt fest, dass die Unterlagen, die dem Umwandlungsantrag nach Regel 155 Absatz 2 beizufügen sind, der Öffentlichkeit von der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz unter den gleichen Voraussetzungen und im gleichen Umfang wie die Unterlagen eines nationalen Verfahrens zugänglich zu machen sind.

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**Regel 156 (1) EPÜ**

Die Unterlagen, die dem [[Umwandlungsantrag]] nach Regel 155 Absatz 2 [-> [[Einreichung und Übermittlung des Umwandlungsantrags]]] beizufügen sind, sind der Öffentlichkeit von der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz unter den gleichen Voraussetzungen und im gleichen Umfang wie die Unterlagen eines nationalen Verfahrens zugänglich zu machen.
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===== siehe auch =====

Regel 156 EPÜ -> [[Unterrichtung der Öffentlichkeit bei Umwandlungen]] \\
Beschreibt die Unterrichtung der Öffentlichkeit bei Umwandlungen.