====== Zeugnisverweigerungsrecht ======

<note>
**Regel 153 (1) AO EPÜ**

Wird ein zugelassener Vertreter in ebendieser Eigenschaft zurate gezogen, so sind in Verfahren vor dem [[Europäischen Patentamt]] alle diesbezüglichen Mitteilungen zwischen dem Vertreter und seinem Mandanten oder Dritten, die unter Artikel 2 der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern fallen, auf Dauer von der Offenlegung befreit, sofern der Mandant darauf nicht ausdrücklich verzichtet.
</note>

<note>
**Regel 153 (2) AO EPÜ**

Von der Offenlegung befreit sind insbesondere Mitteilungen und Unterlagen in Bezug auf:

a) die Beurteilung der [[Patentierbarkeit]] einer [[Erfindung]];

b) die Erstellung oder Bearbeitung einer [[europäische Patentanmeldung|europäischen Patentanmeldung]];

c) Stellungnahmen zu Gültigkeit, Schutzbereich oder Verletzung eines [[europäisches Patent|europäischen Patents]] oder einer [[europäische Patentanmeldung|europäischen Patentanmeldung]].
</note>

Regel 151-154 -> [[Vertretung]] \\

===== siehe auch =====

Teil 7 AO EPÜ -> [[Ausführungsvorschriften zu den Gemeinsamen Vorschriften]] \\
AO EPÜ -> [[Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\
EPÜ -> [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\