====== Zeugeneinvernahme im Einspruchsverfahren ======

Eine Einvernahme angebotener Zeugen (Regel 117 EPÜ) zu einer strittigen Frage findet statt, wenn diese Frage für die Entscheidung über die Aufrechterhaltung des angegriffenen Patents maßgeblich ist. Dies könnte der Fall sein, wenn eine Vorbenutzung behauptet wurde und der angebotene Zeuge beteiligt war.((Mitteilung des EPA über das Einspruchsverfahren ab 1. Juli 2016))

===== siehe auch =====

Artikel 99 (1) EPÜ -> [[Einspruch]]