====== Zentrale Behörde ======

Regel 150 (1) EPÜ des [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente|Europäischen Patentübereinkommens]] (EPÜ) legt fest, dass jeder Vertragsstaat eine zentrale Behörde bestimmt, die vom Europäischen Patentamt ausgehende Rechtshilfeersuchen entgegenzunehmen und dem zuständigen Gericht oder der zuständigen Behörde zur Erledigung zuzuleiten hat.

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**Regel 150 (1) EPÜ**

Jeder Vertragsstaat bestimmt eine zentrale Behörde, die vom Europäischen Patentamt ausgehende Rechtshilfeersuchen entgegenzunehmen und dem zuständigen Gericht oder der zuständigen Behörde zur Erledigung zuzuleiten hat.
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===== siehe auch =====

Regel 150 EPÜ -> [[Verfahren bei Rechtshilfeersuchen]] \\
Beschreibt das Verfahren bei Rechtshilfeersuchen.