====== Zeitpunkt der Erfüllung der Kriterien ======

Regel 7a (6) des [[Europäisches Patentübereinkommen|Europäischen Patentübereinkommens]] (EPÜ) erklärt, dass die Kriterien für die Anspruchsberechtigung am Tag der Entrichtung der betreffenden Gebühr erfüllt sein müssen.

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**Regel 7a (6) EPÜ**

Die Kriterien für die Anspruchsberechtigung gemäß den Absätzen 1 bis 3 müssen am Tag der Entrichtung der betreffenden Gebühr erfüllt sein.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 7a EPÜ -> [[Gebührenermäßigung]] \\
Legt fest, unter welchen Bedingungen eine Gebührenermäßigung gewährt wird.