====== Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ======

Artikel 122 des [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente|Europäischen Patentübereinkommens]] (EPÜ) regelt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn der Anmelder oder Patentinhaber eine Frist versäumt hat.

Artikel 122 (1) EPÜ -> [[Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung]] \\
Beschreibt die Voraussetzungen, unter denen der Anmelder oder Patentinhaber in den vorigen Stand wiedereingesetzt werden kann.

Artikel 122 (2) EPÜ -> [[Stattgabe des Antrags]] \\
Erklärt, dass das Europäische Patentamt dem Antrag stattgibt, wenn die festgelegten Erfordernisse erfüllt sind.

Artikel 122 (3) EPÜ -> [[Rechtsfolgen der Stattgabe]] \\
Regelt die Rechtsfolgen, wenn dem Antrag auf Wiedereinsetzung stattgegeben wird.

Artikel 122 (4) EPÜ -> [[Ausnahmen von der Wiedereinsetzung]] \\
Beschreibt die Fristen, die von der Wiedereinsetzung ausgeschlossen sind.

Artikel 122 (5) EPÜ -> [[Rechte des gutgläubigen Benutzers]] \\
Regelt die Rechte des gutgläubigen Benutzers, der die Erfindung in der Zeit zwischen dem Eintritt eines Rechtsverlusts und der Wiedereinsetzung benutzt hat.

Artikel 122 (6) EPÜ -> [[Wiedereinsetzung nach nationalem Recht]] \\
Erklärt, dass das Recht eines Vertragsstaats auf Wiedereinsetzung in Fristen unberührt bleibt.

Die Wiedereinsetzung setzt voraus, daß der Anmelder trotz Beachtung aller nach den gegebenen Umständen gebotenen Sorgfalt verhindert war, gegenüber dem Europäischen Patentamt eine Frist einzuhalten.((Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer vom
7 Juli 1981 J 05/80))

==== Sorgfaltsanforderungen an ein anwaltliches Fristüberwachungssystem ====

Zu den Sorgfaltsanforderungen an ein anwaltliches Fristüberwachungssystem gehört im allgemeinen, daß die Fristüberwachung nicht einer einzelnen Person überlassen wird, sondern zumindest ein wirksamer Kontrollmechanismus im gewählten System der Fristüberwachung eingebaut ist.((T 0428/98 vom 23.2.2001 - Wiedereinsetzung; Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung, 3.5))

==== Fehler des Vertreters ====

Wiedereinsetzung in  den  vorigen Stand kann  im  Falle  der  Vertretung  des Anmelders durch  einen  zugelassenen Vertreter nur  dann  gewährt  werden, wenn auch  der  Vertreter  die  in  Artikel
122(1) EPÜ  vom  Anmelder  oder  Patentinhaber verlangte  Sorgfalt  beachtet hat.((Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer vom
7 Juli 1981 J 05/80))

==== Fehler des Hilfspersonals ====


Hat der  Vertreter  Routinearbeiten, wie z. B. das Schreiben von Briefen nach Diktat, die  Absendung  von  Schreiben und das Notieren  von Fristen, einer Hilfsperson übertragen,  so  werden  an  die Sorgfalt der  Hilfsperson  nicht  die gleichen strengen  Anforderungen  wie an die des Anmelders  oder seines Vertreters
gestellt.((Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer vom 7 Juli 1981 J 05/80))

Dem Vertreter  wird  jedoch  ein  Fehlverhalten einer  Hilfsperson  nur  dann nicht angelastet,  wenn  er  in  diesem
Zusammenhang die  vorgeschriebene Sorgfalt beachtet hat.  Hierzu gehört, daß er eine für  diese  Tätigkeit  entsprechenc
qualifizierte Person auswählt,  daß er  sie mit ihren Aufgaben  vertraut  macht  unc daß er  die Ausführung  ihrer  Arbeiten  in
vernünftigem Umfang überwacht.((Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer vom 7 Juli 1981 J 05/80))

Überträgt der Vertreter  einer  Hilfskraft eine  Tätigkeit,  deren  Erledigung ihm aufgrund  seiner  Qualifikation  persönlich obliegt,  wie  z. B.  die Auslegung von Gesetzen  und  Übereinkommen,  so
kann  er nicht  geltend  machen,  er habe alle nach  den  gegebenen  Umständen gebotene Sorgfalt  beachtet.((Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer vom 7 Juli 1981 J 05/80))

===== Rechtspechung =====

Siehe hierzu Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer G 1/86, G 3/91, G 5/92, G 6/92, G 5/93, G 1/97

keine Wiedereinsetzung bei versäumter Teilanmeldung((Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer vom 4. Mai 2005, J 18/04 – 3.1.01))





===== siehe auch =====

EPÜ, Teil 7 Kapitel 1 -> [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente#Teil 7, Kapitel 1 EPÜ: Allgemeine Vorschriften für das Verfahren|Allgemeine Vorschriften für das Verfahren]] \\ 
Der Siebte Teil des EPÜ regelt allgemeine Verfahrensvorschriften, einschließlich des rechtlichen Gehörs, der Ermittlung von Amts wegen, der Einwendungen Dritter, der mündlichen Verhandlung und der Beweismittel.