====== Widerruf des Patents ======

Regel 95 (1) EPÜ des [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente|Europäischen Patentübereinkommens]] (EPÜ) legt fest, dass die Prüfungsabteilung das Patent widerruft, wenn ein Antrag auf Widerruf zulässig ist.

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**Regel 95 (1) EPÜ**

Ist ein Antrag auf Widerruf zulässig, so widerruft die Prüfungsabteilung das Patent und teilt dies dem Antragsteller mit.
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===== siehe auch =====

Regel 95 EPÜ -> [[Entscheidung über die Anträge]] \\
Beschreibt die Entscheidung über den Antrag auf Beschränkung oder Widerruf eines europäischen Patents.