====== Vorrechte und Immunitäten ======

Artikel 8 des [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente|Europäischen Patentübereinkommens]] (EPÜ) beschreibt die Vorrechte und Immunitäten der Organisation und der an ihrer Arbeit beteiligten Personen.

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**Artikel 8 EPÜ**

Die [[Europäische Patentorganisation|Organisation]], die Mitglieder des Verwaltungsrats, die Bediensteten des [[europäisches Patentamt|Europäischen Patentamts]] und die sonstigen Personen, die in dem diesem [[epü|Übereinkommen]] beigefügten Protokoll über Vorrechte und Immunitäten bezeichnet sind und an der Arbeit der Organisation teilnehmen, genießen in jedem [[Vertragsstaaten|Vertragsstaat]] die zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Vorrechte und Immunitäten nach Maßgabe dieses Protokolls.
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===== siehe auch =====

EPÜ, Teil 1, Kapitel II -> [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente#Teil 1, Kapitel II EPÜ: Die Europäische Patentorganisation|Die Europäische Patentorganisation]] \\ 
Beschreibt die Struktur und Aufgaben der Europäischen Patentorganisation, einschließlich ihrer Rechtsstellung, ihres Sitzes und der Schaffung von Dienststellen des Europäischen Patentamts.