====== Vorrang des Einspruchsverfahrens ======
**Regel 93 (1) AO EPÜ**
Der Antrag auf Beschränkung oder Widerruf gilt als nicht eingereicht, wenn im Zeitpunkt der Antragstellung ein [[Einspruchsverfahren]] in Bezug auf das Patent anhängig ist.
**Regel 93 (2) AO EPÜ**
Ist im Zeitpunkt der Einlegung eines Einspruchs gegen ein [[europäisches Patent]] ein Beschränkungsverfahren in Bezug auf dieses Patent anhängig, so stellt die [[Prüfungsabteilung]] das Beschränkungsverfahren ein und ordnet die Rückzahlung der Beschränkungsgebühr an. Hat der Antragsteller die in Regel 95 Absatz 3 Satz 1 [-> [[Entscheidung über den Antrag]]] genannte Gebühr bereits entrichtet, so wird deren Rückzahlung ebenfalls angeordnet.
Regel 90-96 -> [[Beschränkungs- und Widerrufsverfahren]] \\
===== siehe auch =====
Teil 5 AO EPÜ -> [[Ausführungsvorschriften zum Einspruchs- und Beschränkungsverfahren]] \\
AO EPÜ -> [[Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\
EPÜ -> [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\