====== Vorrang des Einspruchsverfahrens ======

<note>
**Regel 93 (1) AO EPÜ**

Der Antrag auf Beschränkung oder Widerruf gilt als nicht eingereicht, wenn im Zeitpunkt der Antragstellung ein [[Einspruchsverfahren]] in Bezug auf das Patent anhängig ist. 
</note>

<note>
**Regel 93 (2) AO EPÜ**

Ist im Zeitpunkt der Einlegung eines Einspruchs gegen ein [[europäisches Patent]] ein Beschränkungsverfahren in Bezug auf dieses Patent anhängig, so stellt die [[Prüfungsabteilung]] das Beschränkungsverfahren ein und ordnet die Rückzahlung der Beschränkungsgebühr an. Hat der Antragsteller die in Regel 95 Absatz 3 Satz 1 [-> [[Entscheidung über den Antrag]]] genannte Gebühr bereits entrichtet, so wird deren Rückzahlung ebenfalls angeordnet.
</note>

Regel 90-96 -> [[Beschränkungs- und Widerrufsverfahren]] \\

===== siehe auch =====

Teil 5 AO EPÜ -> [[Ausführungsvorschriften zum Einspruchs- und Beschränkungsverfahren]] \\
AO EPÜ -> [[Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\
EPÜ -> [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\