====== Vorrang der Vorschriften des Übereinkommens ======

Artikel 164 (2) des [[Europäisches Patentübereinkommen|Europäischen Patentübereinkommens]] (EPÜ) regelt den Vorrang der Vorschriften des Übereinkommens gegenüber der Ausführungsordnung.

<note>
**Artikel 164 (2) EPÜ**

Bei mangelnder Übereinstimmung zwischen Vorschriften des Übereinkommens und Vorschriften der Ausführungsordnung gehen die Vorschriften des Übereinkommens vor.
</note>

===== siehe auch =====

Artikel 164 EPÜ -> [[Ausführungsordnung und Protokolle]] \\
Regelt die Ausführungsordnung und die Protokolle, die Bestandteil des Übereinkommens sind.