====== Vorlage des Entwurfs ====== Artikel 46 (1) EPÜ des [[Europäisches Patentübereinkommen|Europäischen Patentübereinkommens]] (EPÜ) erklärt, dass der Präsident des Europäischen Patentamts dem Verwaltungsrat den Entwurf des Haushaltsplans bis zu dem in der Finanzordnung vorgeschriebenen Zeitpunkt vorlegt. **Artikel 46 (1) EPÜ** Der Präsident des Europäischen Patentamts legt dem Verwaltungsrat den Entwurf des Haushaltsplans bis zu dem in der Finanzordnung vorgeschriebenen Zeitpunkt vor. ===== siehe auch ===== Artikel 46 EPÜ -> [[Entwurf und Feststellung des Haushaltsplans]] \\ Beschreibt die Erstellung und Feststellung des Haushaltsplans der Organisation.