====== Vorlage der Beschwerde an die Beschwerdekammer ======

Artikel 109 (2) des [[Europäisches Patentübereinkommen|Europäischen Patentübereinkommens]] (EPÜ) regelt die Vorlage der Beschwerde an die Beschwerdekammer, wenn keine Abhilfe erfolgt.

<note>
**Artikel 109 (2) EPÜ**

Wird der Beschwerde innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Begründung nicht abgeholfen, so ist sie unverzüglich ohne sachliche Stellungnahme der Beschwerdekammer vorzulegen.
</note>

===== siehe auch =====

Artikel 109 EPÜ -> [[Abhilfe]] \\
Regelt die Möglichkeit der Abhilfe durch das Organ, dessen Entscheidung angefochten wird.