====== Von der Wiedereinsetzung ausgeschlossene Fristen ======

Regel 136 (3) EPÜ des [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente|Europäischen Patentübereinkommens]] (EPÜ) legt fest, dass von der Wiedereinsetzung alle Fristen ausgeschlossen sind, für die Weiterbehandlung nach Artikel 121 beantragt werden kann.

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**Regel 136 (3) EPÜ**

Von der Wiedereinsetzung ausgeschlossen sind alle Fristen, für die Weiterbehandlung nach Artikel 121 beantragt werden kann, sowie die Frist für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
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===== siehe auch =====

Regel 136 EPÜ -> [[Wiedereinsetzung]] \\
Beschreibt die Wiedereinsetzung.