====== Verzicht oder Erlöschen des Patents ======

<note>
**Regel 75 AO EPÜ**

[[Einspruch]] kann auch eingelegt werden, wenn in allen benannten [[Vertragsstaaten]] auf das [[europäische Patent]] verzichtet worden ist oder das Patent in allen diesen Staaten erloschen ist.
</note>

Regel 75-89 -> [[Einspruchsverfahren]] \\
Teil 5 AO EPÜ -> [[Ausführungsvorschriften zum Einspruchs- und Beschränkungsverfahren]] \\

<note>
**Regel 98 AO EPÜ**

Beschwerde gegen die Entscheidung einer [[Einspruchsabteilung]] kann auch eingelegt werden, wenn in allen benannten [[Vertragsstaaten]] auf das [[europäische Patent]] verzichtet worden ist oder das europäische Patent in allen diesen Staaten erloschen ist. 
</note>

Regel 97-103 -> [[Beschwerdeverfahren]] \\
Teil 6 AO EPÜ -> [[Ausführungsvorschriften zum Beschwerdeverfahren]] \\

===== siehe auch =====

AO EPÜ -> [[Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\
EPÜ -> [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\