====== Verzicht auf Patentansprüche ======

Regel 162 (4) EPÜ des [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente|Europäischen Patentübereinkommens]] (EPÜ) legt fest, dass der entsprechende Patentanspruch als aufgegeben gilt, wenn eine Anspruchsgebühr nicht rechtzeitig entrichtet wird.

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**Regel 162 (4) EPÜ**

Wird eine Anspruchsgebühr nicht rechtzeitig entrichtet, so gilt dies als Verzicht auf den entsprechenden Patentanspruch.
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===== siehe auch =====

Regel 162 EPÜ -> [[Gebührenpflichtige Patentansprüche]] \\
Beschreibt die Gebührenpflicht für Patentansprüche.