====== Verwerfung des Antrags======

Regel 94 des [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente|Europäischen Patentübereinkommens]] (EPÜ) beschreibt die Verwerfung des Antrags auf Beschränkung oder Widerruf als unzulässig.

<note>
**Regel 94 EPÜ**

Stellt die [[Prüfungsabteilung]] fest, dass der Antrag auf Beschränkung oder Widerruf des [[europäisches Patent|europäischen Patents]] nicht den Erfordernissen der Regel 92 [-> [[Antragserfordernisse]]] entspricht, so fordert sie den Antragsteller auf, die festgestellten Mängel innerhalb einer zu bestimmenden Frist zu beseitigen. Werden die Mängel nicht rechtzeitig beseitigt, so verwirft sie den Antrag als unzulässig.
</note>
===== siehe auch =====

AO EPÜ, Teil 5, Kapitel II -> [[Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente#Teil 5, Kapitel II EPÜ: Beschränkungs- und Widerrufsverfahren|Beschränkungs- und Widerrufsverfahren]] \\ 
In diesem Kapitel werden die Verfahren zur Beschränkung oder zum Widerruf europäischer Patente behandelt. Es umfasst die Zuständigkeit für das Verfahren, die Anforderungen an den Antrag und die Entscheidung über den Antrag sowie die Form der geänderten europäischen Patentschrift.