====== Vertretung vor dem europäischen Patentamt ======


Artikel 134 EPÜ behandelt die [[Vertretung]] natürlicher oder juristischer Personen vor dem [[Europäisches Patentamt|Europäischen Patentamt]] (EPA) und regelt die Voraussetzungen und Rechte der [[zugelassene Vertreter|zugelassenen Vertreter]].

Artikel 134 (1) EPÜ -> [[Zugelassene Vertreter beim EPA]] \\
Vertretung darf nur durch beim EPA zugelassene und eingetragene Vertreter erfolgen.

Artikel 134 (2) EPÜ -> [[Eintragungsvoraussetzungen für Vertreter]] \\
Natürliche Personen können eingetragen werden, wenn sie bestimmte Voraussetzungen hinsichtlich Staatsangehörigkeit, Geschäftssitz und Eignungsprüfung erfüllen.

Artikel 134 (3) EPÜ -> [[Eintragungsfrist bei Staatenzutritt oder -austritt]] \\
Bei neu beitretenden Staaten können innerhalb eines Jahres auch andere Personen eingetragen werden, sofern sie bestimmte Anforderungen erfüllen.

Artikel 134 (4) EPÜ -> [[Antrag auf Eintragung]] \\
Eintragungen erfolgen auf Antrag und bedürfen des Nachweises der Voraussetzungen.

Artikel 134 (5) EPÜ -> [[Recht zur Vertretung]] \\
Erklärt, dass eingetragene Vertreter zur Vertretung in Verfahren vor dem Europäischen Patentamt berechtigt sind.



Artikel 134 (6) EPÜ -> [[Geschäftssitz der zugelassenen Vertreter]] \\
Regelt die Berechtigung zur Begründung eines Geschäftssitzes in jedem Vertragsstaat.

Artikel 134 (7) EPÜ -> [[Befreiung von Voraussetzungen]] \\
Der Präsident des EPA kann in besonderen Fällen von bestimmten Voraussetzungen Befreiung erteilen.

Artikel 134 (8) EPÜ -> [[Rechtsanwälte als Vertreter]] \\
Rechtsanwälte dürfen ebenfalls vor dem EPA auftreten, sofern sie in einem Vertragsstaat zugelassen sind und dort auf dem Gebiet des Patentwesens tätig sind.


===== siehe auch =====

EPÜ, Teil 7 Kapitel 3 -> [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente#Teil 7, Kapitel III EPÜ: Vertretung|Vertretung]] \\ 
Regelt die Vertretung natürlicher oder juristischer Personen in Verfahren vor dem Europäischen Patentamt, einschließlich der Anforderungen an zugelassene Vertreter und Rechtsanwälte.

-> [[Vertretung]] \\
Handlung, in der eine natürliche oder juristische Person durch eine andere Person vor dem Europäischen Patentamt vertreten wird.