====== Veröffentlichung der europäischen Patentschrift ====== Das Europäische Patentamt gibt gleichzeitig mit der [[Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung]] des europäischen Patents eine europäische Patentschrift heraus, in der die Beschreibung, die Patentansprüche und gegebenenfalls die Zeichnungen enthalten sind. ===== siehe auch ===== * [[Urkunde über das europäische Patent]]