====== Verlust der Wirkung bei bestimmten Ereignissen ======

11.1 der Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren (VAA) beschreibt, dass ein automatischer Abbuchungsauftrag seine Wirkung bei bestimmten Ereignissen, wie der Erteilung eines Patents oder der Rücknahme einer Anmeldung, verliert.

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**11.1 VAA**

Ein automatischer Abbuchungsauftrag verliert seine Wirkung mit dem Tag, an dem

a) die Erteilung des europäischen Patents wirksam wird, sofern kein Einspruch eingelegt wird; wird gegen das erteilte europäische Patent Einspruch eingelegt, so wird der automatische Abbuchungsauftrag des Patentinhabers erneut wirksam, bis das Einspruchs-, Einspruchsbeschwerde- oder Überprüfungsverfahren rechtskräftig erledigt ist.

b) die europäische oder internationale Patentanmeldung zurückgenommen worden ist oder rechtskräftig als zurückgenommen gilt oder an dem die europäische Patentanmeldung rechtskräftig zurückgewiesen worden ist;

c) die Aussetzung des Verfahrens nach Regel 14 EPÜ wirksam wird;

d) die Unterbrechung des Verfahrens nach Regel 142 EPÜ wirksam wird;

e) das Beschränkungs- oder Widerrufsverfahren in Bezug auf das europäische Patent, für das der automatische Abbuchungsauftrag erteilt worden war, endgültig abgeschlossen ist;

f) der Antrag auf internationale vorläufige Prüfung zurückgenommen wird (R. 90bis.4 PCT) oder als zurückgenommen gilt.
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===== siehe auch =====

VAA, Abschnitt 11 -> [[Beendigung des automatischen Abbuchungsverfahrens]] \\
Regelt die Bedingungen, unter denen ein automatischer Abbuchungsauftrag seine Wirkung verliert.