====== Verkündung und schriftliche Abfassung ======

Regel 111 (1) EPÜ des [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente|Europäischen Patentübereinkommens]] (EPÜ) legt fest, dass Entscheidungen des Europäischen Patentamts verkündet und schriftlich abgefasst werden.

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**Regel 111 (1) EPÜ**

Findet eine mündliche Verhandlung vor dem Europäischen Patentamt statt, so können die Entscheidungen verkündet werden. Später sind die Entscheidungen schriftlich abzufassen und den Beteiligten zuzustellen.
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===== siehe auch =====

Regel 111 EPÜ -> [[Form der Entscheidungen]] \\
Beschreibt die Form der Entscheidungen des Europäischen Patentamts.