====== Verkündung und schriftliche Abfassung ======

Regel 111 (1) EPÜ des [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente|Europäischen Patentübereinkommens]] (EPÜ) legt fest, dass Entscheidungen des Europäischen Patentamts verkündet und schriftlich abgefasst werden.

<note>
**Regel 111 (1) EPÜ**

Findet eine [[mündliche Verhandlung]] vor dem [[Europäischen Patentamt]] statt, so können die Entscheidungen verkündet werden. Später sind die Entscheidungen schriftlich abzufassen und den Beteiligten zuzustellen.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 111 EPÜ -> [[Form der Entscheidungen]] \\
Beschreibt die Form der Entscheidungen des Europäischen Patentamts.