====== Verjährung ======

<note>
**A 126 I EPÜ**

Ansprüche der Organisation auf Zahlung von Gebühren an das Europäische Patentamt erlöschen nach __vier Jahren__ nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Gebühr fällig geworden ist.</note>

<note>
**A 126 II EPÜ**

Ansprüche gegen die Organisation auf Rückerstattung von Gebühren oder von Geldbeträgen, die bei der Entrichtung einer Gebühr zuviel gezahlt worden sind, durch das Europäische Patentamt erlöschen nach __vier Jahren__ nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Anspruch entstanden ist.</note>

<note>
**A 126 III EPÜ**

Die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehene Frist wird im Fall des Absatzes 1 durch eine Aufforderung zur Zahlung der Gebühr und im Fall des Absatzes 2 durch eine schriftliche Geltendmachung des Anspruchs unterbrochen. Diese Frist beginnt mit der Unterbrechung erneut zu laufen und endet spätestens sechs Jahre nach Ablauf des Jahrs, in dem sie ursprünglich zu laufen begonnen hat, es sei denn, daß der Anspruch gerichtlich geltend gemacht worden ist; in diesem Fall endet die Frist frühestens ein Jahr nach der Rechtskraft der Entscheidung.</note> 

==== Verzicht auf Beitreibung ====

<note>
**R 91 EPÜ**

Der Präsident des Europäischen Patentamts kann davon absehen, geschuldete Geldbeträge beizutreiben, wenn der beizutreibende Betrag geringfügig oder die Beitreibung zu ungewiß ist.</note> 

===== siehe auch =====

  * [[Allgemeine Verfahrensvorschriften]]
  * [[Gebühren]]
  * [[Fristen]]