====== Verfahren bei der Erledigung ======

Regel 150 (3) EPÜ des [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente|Europäischen Patentübereinkommens]] (EPÜ) legt fest, dass das zuständige Gericht oder die zuständige Behörde bei der Erledigung eines Ersuchens in den Formen zu verfahren hat, die das nationale Recht vorsieht.

<note>
**Regel 150 (3) EPÜ**

Vorbehaltlich der Absätze 5 und 6 hat das zuständige Gericht oder die zuständige Behörde bei der Erledigung eines Ersuchens und insbesondere bei der Anwendung geeigneter Zwangsmittel in den Formen zu verfahren, die das nationale Recht vorsieht.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 150 EPÜ -> [[Verfahren bei Rechtshilfeersuchen]] \\
Beschreibt das Verfahren bei Rechtshilfeersuchen.