====== Verfahren bei Anträgen auf Überprüfung ======

Regel 109 des [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente|Europäischen Patentübereinkommens]] (EPÜ) beschreibt das Verfahren bei Anträgen auf Überprüfung.

Regel 109 (1) EPÜ -> [[Anwendung der Vorschriften für das Verfahren vor den Beschwerdekammern]] \\
In Verfahren nach Artikel 112a sind die Vorschriften für das Verfahren vor den Beschwerdekammern anzuwenden.

Regel 109 (2) EPÜ -> [[Prüfung und Entscheidung über Anträge auf Überprüfung]] \\
Die Große Beschwerdekammer prüft und entscheidet über Anträge auf Überprüfung in unterschiedlicher Besetzung.

Regel 109 (3) EPÜ -> [[Entscheidung ohne Mitwirkung anderer Beteiligter]] \\
In der Besetzung nach Absatz 2 a) entscheidet die Große Beschwerdekammer ohne Mitwirkung anderer Beteiligter.

===== siehe auch =====

AO EPÜ -> [[EP:Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\
Regelwerk, das detaillierte Vorschriften und Verfahren zur praktischen Anwendung und Umsetzung des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) festlegt.