====== Validierung und Zurückweisung von Zahlungen bei der Zentralen Gebührenzahlung ======

Nr. 9 der [[Vorschriften über das laufende Konto]] (VLK) regelt die Validierung und Zurückweisung von Zahlungen bei der Zentralen Gebührenzahlung sowie die Rückzahlung von nicht fälligen Gebühren.

Nr. 9.1 VLK -> [[Automatische Zurückweisung von nicht fälligen Zahlungen]] \\
Beschreibt die Bedingungen, unter denen in einem Sammel- oder Einzelabbuchungsauftrag enthaltene Aufträge automatisch zurückgewiesen werden.

Nr. 9.2 VLK -> [[Definition von nicht fälligen Gebühren]] \\
Definiert, wann eine Gebühr als nicht fällig gilt.

Nr. 9.3 VLK -> [[Endgültiger Abschluss eines europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung]] \\
Regelt, wann ein europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung als endgültig abgeschlossen gilt.

Nr. 9.4 VLK -> [[Endgültiger Abschluss einer europäischen Patentanmeldung]] \\
Regelt, wann eine europäische Patentanmeldung als endgültig abgeschlossen gilt.

Nr. 9.5 VLK -> [[Rückzahlung von nicht fälligen Gebühren bei anderen Abbuchungsaufträgen]] \\
Regelt die Rückzahlung von nicht fälligen Gebühren, die mittels anderer Abbuchungsaufträge entrichtet wurden.

Nr. 9.6 VLK -> [[Rückzahlung von nicht fälligen Gebühren bei bestimmten Zahlungen]] \\
Regelt die Rückzahlung von nicht fälligen Gebühren, die mittels bestimmter Zahlungen entrichtet wurden.


===== siehe auch =====

VLK -> [[Vorschriften über das laufende Konto]] \\  
Regeln die Eröffnung, Führung, Auflösung und Nutzung von laufenden Konten beim Europäischen Patentamt.