====== Unzulässigkeit des Einspruchs ======

Regel 77 (1) EPÜ des [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente|Europäischen Patentübereinkommens]] (EPÜ) legt fest, dass der Einspruch als unzulässig verworfen wird, wenn er bestimmten Anforderungen nicht entspricht.

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**Regel 77 (1) EPÜ**

Stellt die [[Einspruchsabteilung]] fest, dass der Einspruch Artikel 99 Absatz 1 [-> [[Einspruch]]] oder Regel 76 Absatz 2 c) [-> [[Form und Inhalt des Einspruch]]] nicht entspricht oder das [[europäische Patent]], gegen das Einspruch eingelegt worden ist, nicht hinreichend bezeichnet ist, so verwirft sie den Einspruch als unzulässig, sofern die Mängel nicht bis zum Ablauf der [[patentrecht:Einspruchsfrist]] beseitigt worden sind.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 77 EPÜ -> [[Verwerfung des Einspruchs als unzulässig]] \\
Beschreibt die Verwerfung des Einspruchs als unzulässig.