====== Unzulässige Erweiterung durch Übergang zur schweizerischen Anspruchsform ======

Die Umwandlung eines Anspruchs betreffend die Verwendung eines Stoffes
oder Stoffgemisches zu einem bestimmten Zweck zur [[schweizerische
Anspruchsform|schweizerischen
Anspruchsform]] oder zu einem zweckgebundenen Produktanspruch gemäß
Artikel 54 (5) EPÜ [-> [[Zweite medizinische Indikation]]] führt zu einer Erweiterung des Schutzbereichs.((Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.02 vom 27. Oktober 2010 T 1635/09))

===== siehe auch =====

-> [[Schweizerische Anspruchsform]]