====== Unterschrift und Name des zuständigen Bediensteten ======

Regel 113 (1) EPÜ des [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente|Europäischen Patentübereinkommens]] (EPÜ) legt fest, dass Entscheidungen, Ladungen, Mitteilungen und Bescheide des Europäischen Patentamts mit der Unterschrift und dem Namen des zuständigen Bediensteten zu versehen sind.

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**Regel 113 (1) EPÜ**

Entscheidungen, Ladungen, Mitteilungen und Bescheide des Europäischen Patentamts sind mit der Unterschrift und dem Namen des zuständigen Bediensteten zu versehen.
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===== siehe auch =====

Regel 113 EPÜ -> [[Unterschrift, Name, Dienstsiegel]] \\
Beschreibt die Anforderungen an Unterschrift, Name und Dienstsiegel bei Entscheidungen, Ladungen, Mitteilungen und Bescheiden des Europäischen Patentamts.