====== Unterschiedliche Patentansprüche, Beschreibungen und Zeichnungen für verschiedene Staaten ======

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**Regel 138 AO EPÜ**

Wird dem [[Europäischen Patentamt]] das Bestehen eines älteren Rechts nach Artikel 139 Absatz 2 [-> [[Ältere Rechte und Rechte mit gleichem Anmelde- oder Prioritätstag]]] mitgeteilt, so kann die [[europäische Patentanmeldung]] oder das [[europäische Patent]] für diesen Staat oder diese Staaten unterschiedliche [[Patentansprüche]] und gegebenenfalls unterschiedliche [[Beschreibung|Beschreibungen]] und [[Zeichnungen]] enthalten.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 137-140 -> [[Änderungen und Berichtigungen]] \\
Teil 7 AO EPÜ -> [[Ausführungsvorschriften zu den Gemeinsamen Vorschriften]] \\
AO EPÜ -> [[Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\
EPÜ -> [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\