====== Unterrichtung zwischen dem Europäischen Patentamt und anderen Organisationen ======

Artikel 130 (2) des [[Europäisches Patentübereinkommen|Europäischen Patentübereinkommens]] (EPÜ) regelt die gegenseitige Unterrichtung zwischen dem Europäischen Patentamt und anderen Organisationen.

<note>
**Artikel 130 (2) EPÜ**

Absatz 1 gilt nach Maßgabe von Arbeitsabkommen auch für die Übermittlung von Angaben zwischen dem Europäischen Patentamt und
a) den Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz anderer Staaten;
b) den zwischenstaatlichen Organisationen, die mit der Erteilung von Patenten beauftragt sind;
c) jeder anderen Organisation.
</note>

===== siehe auch =====

Artikel 130 EPÜ -> [[Gegenseitige Unterrichtung]] \\
Regelt die gegenseitige Unterrichtung zwischen dem Europäischen Patentamt und den Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der Vertragsstaaten sowie anderen Organisationen.