====== Umwandlungsantrag ======

Artikel 135 des [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente|Europäischen Patentübereinkommens]] (EPÜ) regelt den [[Antrag auf Umwandlung]] einer [[europäische Patentanmeldung|europäischen Patentanmeldung]] in eine [[Patentrecht:nationale Patentanmeldung]].

Artikel 135 (1) EPÜ -> [[Einleitung des nationalen Verfahrens]] \\
Beschreibt die Fälle, in denen die Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz eines benannten Vertragsstaats das Verfahren zur Erteilung eines nationalen Patents einleitet.

Artikel 135 (2) EPÜ -> [[Stellung des Umwandlungsantrags]] \\
Regelt die Stellung des Umwandlungsantrags bei der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz.

Artikel 135 (3) EPÜ -> [[Stellung des Umwandlungsantrags beim Europäischen Patentamt]] \\
Erklärt die Stellung des Umwandlungsantrags beim Europäischen Patentamt und die Übermittlung an die Zentralbehörden der benannten Vertragsstaaten.

Artikel 135 (4) EPÜ -> [[Erlöschen der Wirkung der europäischen Patentanmeldung]] \\
Regelt das Erlöschen der Wirkung der europäischen Patentanmeldung, wenn der Umwandlungsantrag nicht rechtzeitig übermittelt wird.

===== siehe auch =====

EPÜ, Teil 8, Kapitel I -> [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente#Teil 8, Kapitel I EPÜ: Umwandlung in eine nationale Patentanmeldung|Umwandlung in eine nationale Patentanmeldung]] \\
Internationales Abkommen, das das europäische Patentsystem regelt und die Erteilung europäischer Patente durch das Europäische Patentamt ermöglicht.