====== Umfang des Einspruchs ======

Artikel 99 (2) des [[Europäisches Patentübereinkommen|Europäischen Patentübereinkommens]] (EPÜ) erklärt, dass der Einspruch das europäische Patent für alle Vertragsstaaten erfasst, in denen es Wirkung hat.

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**Artikel 99 (2) EPÜ**

Der Einspruch erfasst das europäische Patent für alle Vertragsstaaten, in denen es Wirkung hat.
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===== siehe auch =====

Artikel 99 EPÜ -> [[Einspruch]] \\
Regelt das Einspruchsverfahren gegen ein europäisches Patent.