====== Übersetzung der Patentansprüche ======

<note>
**Regel 71 (3) S. 1 EPÜ 2000** (Regel 51 (4) EPÜ 1973)

Bevor die Prüfungsabteilung die [[Erteilungsbeschluß|Erteilung des europäischen Patents beschließt]], teilt sie dem Anmelder mit [-> [[Mitteilung über die beabsichtigte Erteilung]]], in welcher Fassung sie das europäische Patent zu erteilen  beabsichtigt [-> [[Erteilung oder Zurückweisung]]], und fordert ihn auf, innerhalb einer Frist von vier Monaten die [[Erteilungsgebühr]] und die [[Druckkostengebühr]] zu entrichten sowie eine __Übersetzung der Patentansprüche in den beiden [[Amtssprachen]] des Europäischen Patentamts__ einzureichen, die nicht die [[Verfahrenssprache]] sind. 
</note>

===== siehe auch =====

  * [[Mitteilung über die beabsichtigte Erteilung]] (Regel 71 (3) EPÜ 2000)