====== Übermittlungsgebühr ======

Regel 157 (4) EPÜ des [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente|Europäischen Patentübereinkommens]] (EPÜ) legt fest, dass für die internationale Anmeldung die Übermittlungsgebühr innerhalb eines Monats nach Einreichung der Anmeldung zu entrichten ist.

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**Regel 157 (4) EPÜ**

Für die internationale Anmeldung ist die Übermittlungsgebühr innerhalb eines Monats nach Einreichung der Anmeldung zu entrichten.
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===== siehe auch =====

Regel 157 EPÜ -> [[Das Europäische Patentamt als Anmeldeamt]] \\
Beschreibt das Europäische Patentamt als Anmeldeamt.