====== Teilweiser Übergang des Rechts auf das europäische Patent ======

<note>
**Regel 18 (1) AO EPÜ**

Ergibt sich aus einer rechtskräftigen Entscheidung, dass einem Dritten der Anspruch auf Erteilung eines [[europäisches Patent|europäischen Patents]] nur für einen Teil des in der ursprünglichen [[europäische Patentanmeldung|europäischen Patentanmeldung]] offenbarten Gegenstands zugesprochen worden ist, so sind für diesen Teil Artikel 61 [-> [[Anmeldung europäischer Patente durch Nichtberechtigte]]] und die Regeln 16 [-> [[Verfahren nach Artikel 61 Absatz 1]]] und 17 [-> [[Einreichung einer neuen europäischen Patentanmeldung durch den Berechtigten]]] anzuwenden.
</note>

<note>
**Regel 18 (2) AO EPÜ**

Soweit erforderlich hat die ursprüngliche [[europäische Patentanmeldung]] für die benannten [[Vertragsstaaten]], in denen die Entscheidung ergangen oder anerkannt worden ist oder aufgrund des [[Anerkennungsprotokoll|Anerkennungsprotokolls]] anzuerkennen ist und für die übrigen benannten Vertragsstaaten unterschiedliche [[Patentansprüche]], [[Beschreibung|Beschreibungen]] und [[Zeichnungen]] zu enthalten.
</note>

Regel 14-18 -> [[Verfahren bei mangelnder Berechtigung des Anmelders]] \\

===== siehe auch =====

Teil 2 AO EPÜ -> [[Ausführungsvorschriften zum materiellen Patentrecht]] \\
AO EPÜ -> [[Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\
EPÜ -> [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\