====== Streitigkeiten zwischen Vertragsstaaten ======
**Artikel 173 (1) EPÜ 2000**
Jede Streitigkeit zwischen [[Vertragsstaaten]] über die Auslegung oder Anwendung dieses [[epü|Übereinkommens]], die nicht im Verhandlungsweg beigelegt worden ist, wird auf Ersuchen eines beteiligten Staats dem [[Verwaltungsrat]] unterbreitet, der sich bemüht, eine Einigung zwischen diesen Staaten herbeizuführen.
**Artikel 173 (2) EPÜ 2000**
Wird eine solche Einigung nicht innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag erzielt, an dem der [[Verwaltungsrat]] mit der Streitigkeit befasst worden ist, so kann jeder beteiligte Staat die Streitigkeit dem Internationalen Gerichtshof zum Erlass einer bindenden Entscheidung unterbreiten.
===== siehe auch =====
Teil 12 EPÜ -> [[Schlussbestimmungen]] \\
EPÜ -> [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\