====== Streitigkeiten zwischen Vertragsstaaten ======

Artikel 173 des [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente|Europäischen Patentübereinkommens]] (EPÜ) regelt die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung des Übereinkommens.

Artikel 173 (1) EPÜ -> [[Unterbreitung an den Verwaltungsrat]] \\
Beschreibt die Möglichkeit der Unterbreitung einer Streitigkeit an den Verwaltungsrat zur Einigung.

Artikel 173 (2) EPÜ -> [[Unterbreitung an den Internationalen Gerichtshof]] \\
Regelt die Möglichkeit der Unterbreitung einer Streitigkeit an den Internationalen Gerichtshof zur bindenden Entscheidung.

===== siehe auch =====

EPÜ, Teil 12 -> [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente#Zwölfter Teil: Schlussbestimmungen|Schlussbestimmungen]] \\
Der zwölfte Teil des EPÜ regelt die Schlussbestimmungen des Übereinkommens, einschließlich der Ausführungsordnung, der Ratifikation, des Beitritts, des Inkrafttretens, der Geltungsdauer, der Revision und der Beilegung von Streitigkeiten zwischen Vertragsstaaten.