====== Straftaten ======

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**Regel 105 AO EPÜ**

Ein Antrag auf Überprüfung kann auf Artikel 112a Absatz 2 e) EPÜ  [-> [[Antrag auf Überprüfung durch die Große Beschwerdekammer]]] gestützt werden, wenn die Straftat durch ein zuständiges Gericht oder eine zuständige Behörde rechtskräftig festgestellt worden ist; einer Verurteilung bedarf es nicht. 
</note>

===== siehe auch =====

Regel 104-110 -> [[Anträge auf Überprüfung durch die Große Beschwerdekammer]] \\
Teil 6 AO EPÜ -> [[Ausführungsvorschriften zum Beschwerdeverfahren]] \\
AO EPÜ -> [[Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\
EPÜ -> [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\

====== Straftaten ======

Regel 105 des [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente|Europäischen Patentübereinkommens]] (EPÜ) beschreibt die Voraussetzungen für einen Antrag auf Überprüfung, der auf Artikel 112a Absatz 2 e) EPÜ gestützt wird.

<note>
**Regel 105 EPÜ**

Ein Antrag auf Überprüfung kann auf Artikel 112a Absatz 2 e) EPÜ gestützt werden, wenn die Straftat durch ein zuständiges Gericht oder eine zuständige Behörde rechtskräftig festgestellt worden ist; einer Verurteilung bedarf es nicht.
</note>

===== siehe auch =====

AO EPÜ -> [[EP:Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\
Regelwerk, das detaillierte Vorschriften und Verfahren zur praktischen Anwendung und Umsetzung des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) festlegt.